Wenn die Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend erfüllt würden, werde es seine Zustimmung nicht erteilen, sagte David Sassoli.
Zudem brauche man Maßnahmen, um eine wirksame Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Damit spielte Sassoli auf die geplante Einführung eines neuen Kontrollinstrumentes an.
Künftig soll die Vergabe von EU-Geldern davon abhängen, ob ein Mitgliedsstaat die Regeln der Rechtsstaatlichkeit einhält. Bei Verstößen droht die Kürzung von EU-Mitteln. Insbesondere Ungarn sträubt sich dagegen.
dpa/sh
