Der frühere belgische Außenminister sagte in Brüssel, freie und faire Wahlen seien entscheidend, um die demokratische Legitimität zu gewährleisten
Die polnische Opposition verlangt wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise eine Verlegung der Wahl. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, hat gute Aussichten. Nach der jüngsten Umfrage liegt er mit 59 Prozent klar vorn.
Die PiS will den Termin retten, indem sie die Abstimmung als reine Briefwahl abhält.
dpa/est
Ausgerechnet ein "EU"- Politkommissar erzählt etwas von "freien und fairen Wahlen und demokratischer Legitimation" anstatt erstmal den eigenen Dreck zu kehren. An Ignoranz nicht mehr zu überbieten!
Wann in Polen gewählt wird ist polnische Angelegenheit!
Als Mitglied der Europäischen Union gilt der europäische Rechtsrahmen auch für Polen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inklusive.
Bei den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die Fragen aus meiner Sicht legitim, ob die - bisher in Polen nie praktizierte - Briefwahl eine umfassende Beteiligung aller Wählerinnen und Wähler fördert und ein echter und fairer Wahlkampf für alle politischen Wettbewerber derzeit möglich ist.
Ich wünsche mir eine angemessene, durchdachte und engagierte Reaktion, sowohl seitens der europäischen Institutionen als auch aus den Hauptstädten Europas.