In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban sich Anfang der Woche wegen der Pandemie weitreichende Befugnisse erteilen lassen. Er kann jetzt per Dekret ohne weitere Mitwirkung des Parlaments regieren. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, so dass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten.
In der Erklärung der 13 Länder wird Ungarn nicht ausdrücklich genannt. Aber es heißt darin, Notmaßnahmen sollten auf das Nötigste begrenzt sein, sie sollten verhältnismäßig und befristet sein und regelmäßig überprüft werden. Sie dürften nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit beschränken.
Über der Erklärung stehen neben Belgien und den Niederlanden auch Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden.
"Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und auf diesem Weg gemeinsam unsere europäischen Prinzipien und Werte hochhalten", erklären sie und begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission, die Notmaßnahmen in allen Staaten im Auge zu behalten.
dpa/est
