Mehrere Regierungen hatten in den vergangenen Tagen einseitig Grenzkontrollen oder gar -schließungen verhängt, was zum Teil kilometerlange Staus und Frust verursachte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reagierte mit dem Vorschlag gemeinsamer Leitlinien für Grenzkontrollen, um Schwierigkeiten für Pendler, aber auch für Lkw-Fahrer zu mindern.
Diese Leitlinien seien von den Staats- und Regierungschefs angenommen worden, sagte von der Leyen nach dem Videogipfel. "Jetzt müssen sie umgesetzt werden." Die EU müsse den Warenverkehr im Binnenmarkt unbedingt am Laufen halten.
Um die Binnengrenzen offener zu halten, vereinbarten die EU-Staaten im Gegenzug Einreisebeschränkungen für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Staaten. Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten und die Ausbreitung des Virus begrenzen.
Auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise machen der EU inzwischen schwer zu schaffen. Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschließungen massiv unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession. "Was immer nötig" sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützten damit ausdrücklich die Linie ihrer Finanzminister. Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission hatte zudem ein Maßnahmenbündel auf europäischer Ebene vorgeschlagen, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100.000 europäische Firmen.
Teil des Pakets ist die vorübergehende Lockerung von EU-Beihilferegeln. Damit sollen die EU-Staaten freie Hand bekommen, je Firma direkte Finanzhilfe oder Steuerstundung zu geben. Die Staaten dürften demnach auch Garantien für Kredite abgeben und Zinsen subventionieren.
Beim Videogipfel unterstützten die 27 Staaten auch die Bemühungen der EU-Kommission um eine gemeinsame Beschaffung dringend benötigter Schutzkleidung für medizinisches Personal. Und sie bekannten sich dazu, die Forschung an Medikamenten und einem Impfstoff rasch voranzutreiben.
dpa/cd/km
