Damit sollen Nichtregierungsorganisationen in der Türkei unterstützt werden. Bedingung ist, dass die Türkei die Grenze nach Griechenland wieder schließt. Das haben die EU-Außenminister am Donnerstag auf einem Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb beschlossen.
Die 500 Millionen Euro kämen zu den beim Flüchtlingsabkommen 2016 bewilligten sechs Milliarden Euro hinzu. Mit dem umstrittenen Abkommen verpflichtet sich die Türkei im Gegenzug Flüchtlinge im Land zu behalten. Bislang wurden 3,2 Milliarden Euro ausbezahlt. Trotz des Abkommens hatte der türkische Präsident Erdogan am Wochenende die Grenzen zur EU für eröffnet erklärt Daraufhin hatten sich Zehntausende Migranten auf den Weg an die griechische Grenze gemacht.
Türkei und Russland einigen sich auf Waffenruhe im syrischen Idlib
Die Türkei und Russland haben sich auf eine neue Waffenruhe in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Sie werde um Mitternacht in Kraft treten, sagte der türkische Präsident Erdogan nach einem Treffen mit Russlands Präsident Putin.
Die Türkei will mehr Geld, da durch die Angriffe auf die nordsyrische Provinz Idlib erneut Menschen in die Türkei fliehen. Deshalb sei der Waffenstillstand zwischen der Türkei und Russland wichtig, sagt die EU.
EU will Außengrenze mit "allen nötigen Maßnahmen" schützen
Die EU verstärkt den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. Illegale Grenzübertritte würden nicht toleriert, heißt es in einer Erklärung. Darauf einigten sich die Innenminister der 27 EU-Länder in Brüssel. Dazu werde man in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen. Der Ministerrat werde aber zeitnah dieses Thema angehen.
Unterdessen wurden am frühen Donnerstagmorgen Ansammlungen von Menschen auf der türkischen Seite am Grenzübergang von Kastanies beobachtet. Das berichtete der Staatsrundfunk. Die Sicherheitsbehörden rechneten mit einem neuen Ansturm von verzweifelten Menschen, die aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen wollen.
Athen kündigte erneut an, alle Migranten, die seit dem 1. März illegal nach Griechenland kamen, in geschlossene Abschiebelager unterzubringen. Asylanträge können diese Menschen nicht stellen. Sie würden von dort in ihre Länder ausgewiesen.
Türkei: Grenzöffnung für Flüchtlinge aus syrischem Idlib möglich
Angesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der Krisenregion Idlib für möglich. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen. Das sagte Innenminister Soylu heute vor Journalisten. 3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen seien derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeute, dass sich dort die Türen öffnen würden. Letztendlich würden sich alle auf den Weg nach Europa machen.
Die Türkei hat 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland geschickt. Man wolle damit sogenannte "Push-Backs" verhindern, also dass Griechenland die Migranten in die Türkei zurückschickt. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Türkei wirft den griechischen Grenzpolizisten vor, Migranten, die es nach Griechenland geschafft haben, unrechtmäßig zurückzuschicken. Nach türkischen Angaben war am Mittwoch ein Migrant von griechischen Sicherheitskräften erschossen worden. Griechenland wies das entschieden zurück. Nach Angaben von der Türkei wurden zudem 164 Migranten verletzt.
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