Bei einer Volksbefragung stimmten 63 Prozent für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches.
Demnach macht sich künftig strafbar, wer eine Person wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit diskriminiert oder zum Hass gegen sie aufstachelt.
dpa/mh
So gehört es sich. Das Volk wurde gefragt und hat entschieden. Echte Demokratie eben.
Beim Brexit wurde "das Volk" auch gefragt, nach einer Desinformationskampagne die ihresgleichen sucht - auch immer noch "Demokratie"?
Was ist mit den Volksbefragungen, die alle Jahre wieder stattfinden und sich "Wahlen" nennen?
Der Brexit ist natürlich ein schlechtes Beispiel. Hat deswegen nicht funktioniert, weil die Briten direkte Demokratie nicht gewohnt sind. Dies im Gegenteil zur Schweiz. Dort werden regelmäßig Volksbefragungen und -abstimmungen organisiert. Sind also fester Bestandteil der demokratischen Tradition. Die Menschen wissen um was es geht. Die Schweizer haben auch irgendwann mal angefangen damit und haben es gelernt. Es hat dem Land nicht geschadet. Und wenn die Schweizer es gelernt haben, können die Belgier es auch lernen. Die sind auch nicht dümmer. Demokratie ist genau wie Fahrradfahren, das muss man ständig üben. Dann wird man immer besser. Nur unsere Damen und Herren Politiker haben ein Problem damit. Die haben Angst vor Volkes Stimme. Denen fehlt es einfach an Mut zu neuem.
In Volksabstimmungen nach Schweizer Modell votieren meist weniger als die Hälfte aller Stimmberechtigten - das wirft das Problem der Repräsentativität auf: Diktatur der Minderheit der Votierenden?
Einige Fragen werden erst nach Jahren geklärt, manche stehen in Konflikt mit etablierten Menschenrechtskonventionen oder kippen Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments (Z.B. zum Thema "Rente" und "Minarette" in der Schweiz, Quelle: jeweils Frankfurter Rundschau vom 29.09.17).
Indem man ein Land per ständigem Votum regiert, läuft man die Gefahr, den Bürger (noch mehr?) demokratieüberdrüssig zu machen, die Rechenschaftsablegung für politische Prozesse zu verwässern und den Entscheidungsfindungsprozess in Zeiten von Fake News zu manipulieren, indem komplexe Fragestellungen auf simplistische "Ja-Nein"-Fragen reduziert werden.
Die Welt ist eben nicht Schwarzweiß, sondern besteht aus vielen Farben, Nuancen, aus Licht und Schatten - Vielfalt, die Poplisten allenorts zu unterdrücken versuchen, da sie nicht in ihr binäres Weltbild passt und das Gegenteil der Spaltung ist, die sie provozieren, um besser regieren zu können.
Was genau ist an einem Volksentscheid demokratisch, an dem sich knapp 41% der Abstimmungsberechtigten beteiligen von denen 60 % zustimmen, d.h. 25% der stimmberechtigten Bevölkerung?
23% der stimmberechtigten Schweizer haben sich bei dieser Volksabstimmung übrigens auch gegen mehr bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Dagegen wohlgemerkt. Und diese 23 % sind maßgeblich für ein Verhindern von mehr bezahlbarem Wohnraum. Tolle Demokratie!
Da lobe ich unsere repräsentative Demokratie.
Ohne eine Mindestbeteiligung der Schweizer, die sich nur zu einer großen Minderheit (41%) für gesellschaftliche Fragen zu interessieren scheinen, sind solche Volksentscheide nur Alibi für Politiker, keine Verantwortung zu übernehmen. Weg damit.
Was hier geschehen ist, ist Demokratie. Man gibt den Leuten die Freiheit zu entscheiden, mitzumachen oder auch nicht. Wenn eben nur 4 von 10 abstimmen, muss man das Ergebnis auch akzeptieren.
Werter Herr Gerster. Sie haben ein mangelndes Demokratieverständnis, wenn Sie ein Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren können.
2020: KÜNFTIG macht sich also strafbar, wer diskriminiert. Also das rückständigste Volk, was auch bis in die späten Jahre des 20. Jhdts brauchte, um NUR Männer demokratisch (??) abstimmen zu lassen, ob Frauen AUCH wählen dürfen. Und dann stimmen Sie auch noch gegen bezahlbaren Wohnraum! Wie asozial ist das denn ? Was machen dann eigentlich die gewählten Politiker für ihr Geld ? Stimmen auszählen ? Gut bezahlt würde ich sagen, sowas machen bei uns Ehrenamtliche. Ih stimme vollständig überein mit den Herren Hezel und Gerster.
Die Schweizer Demokratie funktioniert, die belgische nicht (auf föderaler Ebene). Das ist Fakt. Wenn eben eine Initiative abgelehnt wird vom Stimmvolk, dann muss man das akzeptieren. War ja ne demokratische Abstimmung. Das kommt nicht immer so wie man es gerne hat. Man sollte nicht vergessen, das Volk ist der Souverän, nicht irgendwelche Parteien, Politiker, internationale Organisationen. Und zum Beispiel in den belgischen Parlamenten sitzt auch nicht ein Durchschnitt der Bevölkerung wie es eigentlich sein sollte. Dort sitzen vor allem akademisch gebildete Parteisoldaten.
Es ist also mangelndes Demokratieverständnis, wenn man kritisiert, dass Entscheidungen, die für die gesamte Bevölkerung verbindlich sind, von 1/4 oder weniger dieser Bevölkerung entschieden werden?
Selbst in Ungarn muss bei Volksbefragungen zumindest die Hälfte der Stimmberechtigten zur Wahl gehen, damit eine Abstimmung auch gültig ist. Andernfalls muss davon ausgegangen werden, dass das Thema die Menschen nur in ungenügendem Maße interessiert.
Das Schweizer Modell ist eine Alibi-Veranstaltung, mehr nicht.
Sie wären der erste, der auf die Barrikaden ging, wenn durch ein Votum von 25 % der Belgier der Klimaschutz in die Verfassung geschrieben würde.
In Belgien kann sich übrigens jeder Bürger einer demokratischen Wahl stellen. Auch sie, Herr Scholzen. Bewerben sie sich doch einfach bei einer Partei oder stellen sie sich bei den nächsten Wahlen auf einer eigenen Liste dem Wählervotum. Warum nicht eine Liste Scholzen, mit Guido und Egon als Mitstreiter?
Mit Lügen, Diffamieren oder Poltern hat es selbst Trump ins Weiße Haus gebracht.
Werter Herr Helmer. Wenn der staatstragende Souverän so oder so entscheidet bei Volksabstimmungen, ist das demokratisch. Wenn Sie das Ergebnis für ungerecht empfinden, ist das Ihre Sache. Die Schweizer interessiert es nicht und mich auch nicht.
@Herr Helmer, ich habe dem Herrn Scholzen schon mehrfach vor geschlagen sich bei einer Partei als Kandidat aufstellen zu lassen oder eine eigene Partei zu gründen! Aber da reagiert Herr Scholzen mit absoluter Taubheit und Blindheit!
Erwarten Sie bloß keine Antwort auf diesen Ihren Vorschlag.
Werte Frau Hilgers.
Bitte zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf. Ich muss nicht auf jeden Unsinn reagieren, der vom Stapel gelassen wird, um vom eigentlichen Diskussionspunkt abzulenken, weil die Argumente ausgegangen sind.
Wenn sie anderen mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen, scheint sie die Kritik doch zu interessieren.
Dass Sie immer alles besser wissen, müssen sie nicht weiter dokumentieren.
Das hat hier mittlerweile jeder mitbekommen.
Von Sofa aus lässt es sich prima regieren.
„Die Schweizer Demokratie funktioniert, die belgische nicht (auf föderaler Ebene).“ Ob Volksabstimmungen da etwas ändern würden?
Das bisher einzige Referendum war das 1950 zur Königsfrage. Es hat Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und definitiv gespalten.
Jede neue Initiative egal welcher Art würde nach Sprachregionen unterschiedlich ausfallen und neuen Zwist statt Problemlösung bringen. Eine Niederlage der Regierung würde dabei unweigerlich zu einer Regierungskrise führen.
Übrigens gibt es auch in der Schweiz gewisse Beschränkungen: Neben dem „Volksmehr“ (die Mehrheit der Wähler muss zustimmen) muss es auch ein „Ständemehr“ geben (die Mehrheit der Kantone muss ebenfalls zustimmen, je Kanton eine Stimme: die beiden Minikantone Appenzell wiegen so viel wie Zürich oder Genf).
Zwar erhält jeder Bürger ein „Abstimmungsbüchlein“, in dem Pro und Contra erläutert werden, aber verbunden mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament und einer Wahlempfehlung des Bundesrates (Ja für Antidiskriminierung, Nein für Wohnraum). Wahlbeeinflussung? Aber nicht doch!
Einfach googeln: Abstimmungsbüchlein 2020