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EU startet Strafverfahren gegen Großbritannien

15.11.201907:48
  • EU-Kommission
  • Großbritannien
Britische und EU Flaggen vor dem Parlament in London
Die Briten wollen erstmal keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen (Foto: Daniel Leal-Olivas, AFP)

Großbritannien drohen Strafmaßnahmen der Europäischen Union. Grund ist, dass die britische Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will.

Die amtierende EU-Kommission startete ein Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstagabend. London müsse bis zum 22. November die britische Position darlegen.

Aus Regierungskreisen in London hieß es, Großbritannien wolle die Bildung der neuen Kommission nicht behindern und sei zur Zusammenarbeit bereit. Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde.

Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

dpa/est

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