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Kein Ende im Brexit-Drama

20.10.201909:3520.10.2019 - 13:11
  • Brexit
  • Großbritannien
Anti-Brexit-Demo in London (Bild: Niklas Halle'n/AFP)
Anti-Brexit-Demo in London (Bild: Niklas Halle'n/AFP)

Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierminister Johnson bei der EU förmlich eine Verlängerung der Austritts-Frist beantragt. Im Laufe des Sonntagvormittags sind die EU-Botschafter in Brüssel zusammenkommen.

Johnson, der eine Verschiebung des Brexits ablehnt, schickte der EU offenbar lediglich eine Kopie des Gesetzestextes, in dem der Antrag formuliert ist und unterzeichnete den Brief nicht.

In einem weiteren, aber unterschriebenen, Brief wandte er sich gegen eine Verschiebung. Außerdem erreichte Brüssel ein Schreiben des britischen EU-Botschafters, der erklärte, dass Johnson den Antrag nur abgeschickt habe, weil er vom Gesetz her dazu verpflichtet sei.

Die britische Regierung hatte in der Nacht entsprechend den Vorgaben eines britischen Gesetzes eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar beantragt. Das Unterhaus hatte am Samstag eine Entscheidung über den Brexit-Vertrag vertagt.

Premierminister Boris Johnson hatte gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Ratifizierung trotzdem noch vor dem 31. Oktober abschließen und dann einen geregelten Austritt vollziehen will.

EU-Staaten wollen sich Zeit geben

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen.

Der europäische Verhandlungsführer Barnier sagte nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern, Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedsländer in den nächsten Tagen konsultieren. Die EU-Mitgliedstaaten würden sich etwas Zeit geben, um über eine weitere Brexit-Verschiebung zu entscheiden.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste dann ein EU-Sondergipfel befinden.

dpa/rkr

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