Es dauerte nicht lange, da kam die Gesprächsrunde auf die zentrale Idee von Ulrike Guérot zu sprechen, für die sie seit einigen Jahren schon wirbt. Nämlich: Ein Paradigmenwechsel in Europa. Die EU in ihrer heutigen Form solle Platz machen für ein Europa der Bürger, die nicht unbedingt mehr in Staaten organisiert sein müssten.
"Der Wechsel heißt: Wir reden nicht mehr über ein Europa der Staaten, sondern über ein Europa der Bürger. Wir haben ja im Vertrag von Maastricht die "Union of States" und die "Union of Citizens", also Union der Staaten und Union der Bürger. Wir haben bisher nur die Union der Staaten, nicht die Union der Bürger. Wenn wir die machen wollten, müsste eine Bedingung erfüllt sein, die heute nicht erfüllt ist. Und das ist die Bedingung der Rechtsgleichheit der Bürger."
Um diese Rechtsgleichheit der Bürger zu erreichen, müssten laut Definition vor allem drei Dinge erfüllt sein: eine Gleichheit aller Europäer bei Wahlen, bei Steuern und beim Zugang zu sozialen Rechten. Sprich: Guérot fordert eine Vereinheitlichung der Wahlrechte, der Steuerrechte und der Sozialsysteme in ganz Europa. Nur wenn diese Werte genau gleich von allen Europäern geteilt würden, könnten sich alle auch als Europäer fühlen.
Utopisch sei das nicht, sagt Guérot. "Das heißt, wir sind als Bürger alle gleich vor dem Recht. Und ob du aus Rumänien kommst, oder aus Portugal oder aus Finnland, das ist gleich. Für dein Arbeitslosengeld, für deine Rente usw. Das wäre doch so ein motivierendes Projekt für so viele Menschen. Ich glaube, wir können das durch die Tür kriegen."
Sogar ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Wochen und Monaten sieht die deutsche Wissenschaftlerin. Eine Ansatzmöglichkeit sieht sie bei der neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Man könnte Frau Von der Leyen sagen, dass sie für ihre Zukunftsdialoge, die sie haben möchte, sich ein klares Ziel setzt. Und dieses Ziel mit einer klaren Zeitlinie versetzt."
Europäischer Personalausweis
Als ein mögliches Ziel nennt Guérot die Einführung eines einheitlichen europäischen Personalausweises. Dabei könne man ähnlich vorgehen wie bei der Einführung des Euro: mit einem klaren Zeitplan. Die EU könnte zum Beispiel festlegen, dass sie bis 2030 den europäischen Personalausweis für alle EU-Bürger eingeführt haben will. Dann könnte man Dreijahresetappen definieren mit jeweils klar festgelegten Zielen. Machbar sei das durchaus. Wie beim Euro ja bewiesen, sagt Guérot.
Karl-Heinz Lambertz kann den Ideen der Vordenkerin Guérot einiges abgewinnen. "Solange wir kein sozial starkes Europa haben, werden wir kein richtiges Europa bekommen", sagt Lambertz. "Und da werden die Ideen von Frau Guérot sicherlich antreiben. Und die Unionsbürgerschaft ist ein guter Einstieg."
Kay Wagner
