EU klagt erneut gegen polnische Justizreform

Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung in Warschau.

Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel (Bild: Siska Gremmelprez/Belga)

Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel (Bild: Siska Gremmelprez/Belga)

Die Klage richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet.

Die Kommission hatte das neue Regelwerk bereits im April moniert und war mit den anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau nicht zufrieden. Die EU hatte bereits mehrere Verfahren wegen diverser Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor den EuGH gebracht.

Darüber hinaus hat sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel sieben der EU-Verträge gegen das Land gestartet. Dies ist viel tiefgreifender als eine Klage vor dem EuGH.

dpa/rkr

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