Der Plan, den er am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags der Konservativen Partei vorstellen will, sieht demnach vor, dass Großbritannien mit Nordirland die Europäische Zollunion nach einer Übergangsphase verlässt. Damit wären zwischen den beiden Teilen Irlands Warenkontrollen nötig. Sie sollen aber abseits der Grenze stattfinden und keine neue Infrastruktur erfordern.
Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte.
Die Regierung kündigte aber auch milliardenschwere Investitionen unter anderem in Verkehrsprojekte, den Bau von Krankenhäusern, den nationalen Gesundheitsdienst und die Polizei an. Gewertet wird das vor allem als Positionierung für einen baldigen Wahlkampf. Mit einer Neuwahl in Großbritannien wird schon in den kommenden Monaten gerechnet.
dpa/sh
Auf Dauer gesehen bringt der Brexit den Briten Vorteile, dem übrigen Europa jedoch Nachteile.
Könnten Sie diese Vor- und Nachteile vielleicht etwas näher beschreiben, Herr Lies?
Wenn der Brexit für GB nur Vorteile hätte, warum sind die Briten denn nicht längst raus, sondern betteln geradezu um Verlängerungen, um doch noch einen "Deal" zu erreichen? Siehe das letzte Knebelungsgesetz für Johnson.
Und die Unternehmen sehen auch nur Vorteile?
Warum dann dies: "Laut der Agentur für Investitionen aus dem Ausland hat allein die Ansiedlung der ersten 62 Firmen bereits zweieinhalbtausend neue Arbeitsplätze in den Niederlanden geschaffen. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 310 Millionen Euro. Es werden weitere Betriebe hinzukommen, versichert Jeroen Nijland, dessen Büro derzeit mit 325 umzugswilligen Unternehmen im Gespräch ist. (Zitat nach DLF "Firmen ziehen in die Niederlande")
Neue Freihandelsverträge mit dem Rest der Welt? An die 40 müssten neu verhandelt werden, fertig sind ein halbes Dutzend mit so wichtigen Partnern wie die Schweiz, Chile, den Färöer-Inseln, Israel und Palästina.