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  • 80 Jahre BRF
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Opposition erhöht vor Tory-Parteitag Druck auf Johnson

29.09.201911:1529.09.2019 - 15:04
  • Brexit
  • Großbritannien
Großbritanniens Premier Boris Johnson (Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP)
Großbritanniens Premier Boris Johnson (Archivbild: Daniel Leal-Olivas/AFP)

In Großbritannien erhöht die Opposition den Druck auf Premierminister Boris Johnson - kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen.

Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen - sogar mit Toten - zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht stattfände. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren. Dadurch könnte er die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. Es sei ziemlich offensichtlich, dass das so abgestimmt sei.

Ex-Finanzminister Philip Hammond warf Johnson unterdessen vor, die Unterstützung von Spekulanten zu genießen, die Milliarden auf einen No-Deal-Brexit gesetzt hätten, um von dem erwarteten Währungsverfall zu profitieren.

Außerdem wird Johnson vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin bevorteilt zu haben. Zudem bezichtigte ihn auch noch eine Journalistin, sie begrapscht zu haben.

Johnson war schon zuvor quer durch alle Parteien wegen seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Er hatte die Befürworter einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist der "Kapitulation" und des "Verrats" beschuldigt.

Der Parteitag der Konservativen beginnt am Sonntag und dauert bis Mittwoch. Im Mittelpunkt steht der Streit um den Brexit-Kurs. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar.

Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar.

dpa/est/rkr

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