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Johnson ruft Opposition zum Misstrauensvotum gegen Regierung auf

26.09.201906:2526.09.2019 - 07:00
  • Brexit
  • Großbritannien
Großbritanniens Premier Boris Johnson (Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP)
Großbritanniens Premier Boris Johnson (Archivbild: Daniel Leal-Olivas/AFP)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich am ersten Tag nach der Zwangspause des Parlaments einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert.

Er forderte die Abgeordneten zu einem Misstrauensvotum gegen seine Regierung auf. "Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben", so der Regierungschef am Mittwoch im Unterhaus.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnte einen solchen Antrag jedoch erneut ab. Er werde keine Neuwahl unterstützen, es sei denn die Option eines Brexit ohne Abkommen sei ausgeschlossen. Corbyn forderte Johnson auf, den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. Johnson hatte schon zuvor betont, er halte an den Plänen für einen Brexit am 31. Oktober fest.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.

dpa/jp/mg

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