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Boris Johnson will Gerichtsurteil zu Zwangspause respektieren

24.09.201916:00
  • Brexit
  • Großbritannien
Boris Johnson bei der UN-Vollversammlung in New York
Boris Johnson bei der UN-Vollversammlung in New York (Bild: Johannes Eisele/AFP)

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Urteil des obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments respektieren. Das sagte Johnson dem britischen Sender Sky News am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Er sei zwar mit der Entscheidung des Supreme Courts überhaupt nicht einverstanden, aber er habe den "größten Respekt für die britische Gerichtsbarkeit".

Der britische Supreme Court hatte am Vormittag die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unrechtmäßig erklärt. Zur Begründung hieß es, das Parlament habe ein Recht darauf, in der Zeit vor dem Brexit eine Stimme zu haben. Die Zwangspause wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben und die Abgeordneten sollen schon am Mittwoch wieder zusammentreten.

Für Johnson ist das eine große Niederlage. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte ihn zum Rücktritt auf, auch die schottische Regierungschefin und Brexit-Gegnerin Nicola Sturgeon.

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, begrüßte das Urteil. In echten Demokratien sollten Parlamente niemals zum Schweigen gebracht werden, twitterte Verhofstadt.

Britischer Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

dpa/dlf/est

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