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Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments hat begonnen

17.09.201912:51
  • Brexit
  • Großbritannien
Brexit (Illustrationsbild: Daniel Leal-Olivas/AFP)
llustrationsbild: Daniel Leal-Olivas/AFP

Das oberste britische Gericht hat mit seiner Anhörung zur Zwangspause des Parlaments begonnen. Premierminister Boris Johnson hatte dem Parlament die Zwangspause auferlegt.

Elf Richter des Supreme Courts müssen zuerst entscheiden, ob das Gericht zuständig ist. Falls sie diese Frage bejahen, müssen sie entscheiden, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat.

Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster versammelten sich am Vormittag Demonstranten. Sie warfen Johnson Machtmissbrauch vor.

Letzte Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt. Die Entscheidung wird voraussichtlich am Freitag verkündet.

dpa/est

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