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Anhörung zu Parlamentszwangspause vor britischem Supreme Court

17.09.201908:00
  • Brexit
  • Großbritannien

In London befasst sich das oberste britische Gericht von Dienstag an mit der von Premierminister Johnson verfügten Zwangspause für das Parlament.

Die Anhörung vor dem Supreme Court wird vermutlich drei Tage dauern.

78 Parlamentarier haben gegen die Zwangspause geklagt. Die Abgeordneten verloren in erster Instanz, bekamen in der zweiten Instanz aber recht.

Da die Regierung Berufung einlegte, muss sich nun das oberste Gericht mit der Frage befassen, ob Johnsons Vorgehen rechtens war. Er hatte durchgesetzt, dass das Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine ungewöhnlich lange Sitzungspause von fast fünf Wochen einlegt.

Die Opposition, aber auch Teile von Johnsons konservativer Partei werfen ihm vor, das Parlament dadurch im Brexit-Streit kaltstellen zu wollen.

Der Premierminister will einen Brexit notfalls auch ohne Austrittsvertrag. Montag hatte ein Treffen Johnsons mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Luxemburg keine Annäherung gebracht.

dpa/dlf/jp

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