Conte wirbt in Europa um Flexibilität bei Haushalt und Migration

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der Europäischen Union um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an. In Sachen Migration fordert er hingegen mehr Solidarität.

Antrittsbesuch in Brüssel: Italiens Premier Giuseppe Conte und EU-Ratspräsident Donald Tusk (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Antrittsbesuch in Brüssel: Italiens Premier Giuseppe Conte und EU-Ratspräsident Donald Tusk (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Das neue Kabinett Conte war am 5. September vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

Vor dem Senat in Rom hatte Conte schon am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes plädiert. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens.

Er forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln. Diese sehen vor, dass für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.

Conte fordert auch einen „Übergangs-Mechanismus“ zur Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Länder, die sich daran nicht beteiligen wollten, sollten mit finanziellen Nachteilen rechnen müssen.

dpa/est

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