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Britisches Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab

06.09.201912:46
  • Brexit
  • Großbritannien
Brexit (Illustrationsbild: Niklas Halle'n/AFP)
Illustrationsbild: Niklas Halle'n/AFP

Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments, die von Premierminister Boris Johnson angeordnet worden war, abgewiesen.

Die Brexit-Gegnerin Gina Miller hatte eine juristische Überprüfung der Zwangspause beantragt. Sie wurde dabei vom ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Miller kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Der Fall wird nun vor dem Supreme Court, dem höchsten britischen Gericht, verhandelt.

Die Gegner sehen in der Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Das Oberhaus stimmt möglicherweise noch am Freitag über ein Gesetz zur Abwendung eines harten Brexit ab. Es würde die Regierung verpflichten, in Brüssel eine Verschiebung des Termins um drei Monate zu beantragen, falls es nicht doch noch eine Einigung auf einen Austrittsvertrag gibt.

Premierminister Johnson lehnt eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus ab. Kommenden Montag will er erneut über eine vorgezogene Parlamentswahl abstimmen lassen.

dlf/dpa/km

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