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Gericht in London entscheidet über Klage gegen Parlaments-Zwangspause

06.09.201907:20
  • Brexit
  • Großbritannien
Bild: Tolga Akmen /AFP

Der britische Premierminister Boris Johnson musste in den vergangenen Tagen mehrere Rückschläge im Parlament einstecken. Jetzt droht ihm zudem noch eine Schlappe vor Gericht.

Nach den Abstimmungsschlachten im britischen Parlament geht das Brexit-Drama am Freitag zunächst vor Gericht und dann auch im Oberhaus weiter. Am Vormittag wird eine Entscheidung des High Courts in London zu der Frage erwartet, ob die angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Sie soll ab der kommenden Woche gelten.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Außerdem wird das britische Oberhaus am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premier Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert.

dpa/sh

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