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Brexit: Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor

04.09.201914:59
  • Brexit
  • Großbritannien
Der britische Premierminister Boris Johnson (Bild: PRU/AFP)

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren.

Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses.

Johnson ist aber auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet.

Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren freigemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt verhindert werden soll. Der Entwurf soll noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

dpa/km

dpa/km

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