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Brexit-Streit: Johnson beantragt befristete Parlamentsschließung

28.08.201911:2328.08.2019 - 16:05
  • Brexit
  • Großbritannien
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (Bild: Tolga Akmen/AFP)
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (Archivbild: Tolga Akmen/AFP)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich empört. Der Schritt stelle einen "Frevel gegen die Verfassung" dar, erklärte Bercow am Mittwoch. Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Abgeordnete.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei strebt einem Medienbericht zufolge ein Gespräch mit Königin Elisabeth II. an, um das Vorhaben zu stoppen. Zustimmung kam hingegen von der nordirischen DUP, die zusammen mit Johnsons konservativen Tories eine knappe Mehrheit stellt.

Johnson hat die Unterbrechung nach eigenen Angaben beantragt, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete er als "vollkommen unwahr". Die Abgeordneten hätten noch ausreichend Zeit, sich mit dem Brexit zu befassen.

Die EU-Kommission will weiter mit der britischen Regierung an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwartet dafür neue Ideen aus London. "Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien werde man nicht kommentieren.

dpa/dlf/est/km

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