EU beschließt jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Test

Die EU-Staaten werden sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die EU-Kommission kündigte an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.

Europaflagge

Bild: Pixabay

Das neue System werde die „Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern“, teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten geredet werden.

Der Europäische Gerichtshof habe kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung sei, kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans den Beschluss.

dpa/rkr

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