Ukraine und baltische Staaten kritisieren Rehabilitierung Russlands im Europarat

Die Rehabilitierung Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats führt zu Protesten der Ukraine. Der Chef der ukrainischen Delegation in Straßburg erklärte, man werde ab sofort nicht mehr in dem Gremium mitarbeiten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj (Bild: Iudovic Marin/Pool/AFP)

Der ukrainische Präsident Selenskyj (Bild: Iudovic Marin/Pool/AFP)

Ausgenommen seien Debatten über einen erneuten Ausschluss Russlands. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich auf Facebook enttäuscht über das Votum. Er habe vergeblich versucht, Deutschland und Frankreich umzustimmen.

Auch die baltischen Staaten äußerten Unmut. Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid schrieb auf Twitter, die Entscheidung, Moskau mit Hilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius sprach von einem schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarates. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung bedauerlich.

Die Parlamentarische Versammlung hatte Montagnacht nach kontroverser Debatte dafür gestimmt, Russland nach fünfjähriger Unterbrechung das Stimmrecht wieder zuzubilligen. Es war dem Land 2014 nach der Annexion der Krim entzogen worden.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist eine Organisation europäischer Staaten, die parallel zur Europäischen Union besteht. Seine Aufgabe besteht unter anderem darin, über den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Und er soll zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beitragen.

dpa/dlf/mh

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Ein Kommentar
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Ein Schritt in die richtige Richtung. Besser man redet miteinander. Das Verhalten des ukrainischen Praesidenten kann man nur so deuten, dass er kein Konzept hat, wie mit Russland umgehen.

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