Österreich soll in einer Woche eine neue Regierung haben

Bis auf Sebastian Kurz soll die bisherige österreichische Regierung noch ein paar Tage im Amt bleiben. In dieser Zeit sollen die Weichen für eine Übergangsregierung gestellt werden.

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen

Bild: Alex Halada/AFP

Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an.

Bis dahin solle Vizekanzler Hartwig Löger zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen. Die aktuelle Regierung werde am Dienstag zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt.

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. In einer Sondersitzung des Parlaments hatte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt der gesamten Regierung von Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen.

Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen.

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dpa/km