Kurz stürzt über Misstrauensvotum

Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Bild: Alex Halada/AFP)

Sebastian Kurz (Bild: Alex Halada/AFP)

Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner.

Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament.

Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte Rendi-Wagner.

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen.

Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.

dpa/mg