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Benelux-Länder und NRW wollen enger kooperieren

02.04.201913:3102.04.2019 - 15:51
  • Brexit
  • Charles Michel
Premiers unter sich: Mark Rutte, Xavier Bettel und Charles Michel am 2. April in Luxemburg (Bild: Bruno Fahy/Belga)
Premiers unter sich: Mark Rutte, Xavier Bettel und Charles Michel am 2. April in Luxemburg (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen wollen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus enger kooperieren. Außerdem wollen sie grenzüberschreitende Energie- und Verkehrskonzepte ausbauen.

Die Regierungschefs aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und NRW haben am Dienstag in Luxemburg eine entsprechende politische Erklärung unterzeichnet. So sollen in dem Ballungsraum zum Beispiel gemeinsame Polizei-Ermittlungsgruppen gebildet werden.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei nicht nur die Antwort auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort, sondern ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, den Premierministern Belgiens und Luxemburgs, Charles Michel und Xavier Bettel, sowie von Laschet.

Überschattet wurde der Benelux-Gipfel vom Brexit. In Ermangelung einer klaren britischen Haltung werde das Szenario eines No-Deals immer wahrscheinlicher, twitterte Premierminister Charles Michel vor seinem Treffen mit den Kollegen Mark Rutte und Xavier Bettel.

Die drei Länder, so Michel, hätten sich seit längerem darauf vorbereitet. Aufgrund der geographischen Nähe zu Großbritannien gehören Belgien und die Niederlande zu den vom Brexit am härtesten betroffenen Ländern in der EU.

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belga/dpa/rs/okr

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