Auf Nachfrage sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, dass der Gipfel nicht darüber gesprochen habe, dass die EU unzufrieden mit der Menschenrechtslage im Gastgeberland Ägypten sei.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte danach klar, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. Er selbst habe das Thema angesprochen. Die Menschenrechtslage sei ebenso Thema in allen bilateralen Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten gewesen.
Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. In Ägypten sitzen Tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt.
EU und Arabische Liga wollen zusammenrücken
Die EU und die Arabische Liga haben sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Zum Abschluss des ersten gemeinsamen Gipfeltreffens im ägyptischen Scharm el Scheich hieß es, dass eine "neue Ära der Kooperation und Koordination" eingeleitet werde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, das Schicksal der EU hänge "ganz unmittelbar" vom Schicksal der arabischen Länder ab.
Premierminister Charles Michel sagte in der RTBF, er setze unter anderem auf eine engere Kooperation in Migrationsfragen. Die Abschlusserklärung bleibt ansonsten allgemein. Umstrittene Themen werden nicht oder nur am Rande erwähnt. Die Erwartungen an den Gipfel waren gering gewesen.
Juncker sah das Treffen als solches schon als Botschaft. Die EU will ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarn verstärken, etwa um die illegale Migration bekämpfen zu können.
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