Von sich aus sprach die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, das Thema Kongo nicht an. Und dann zeigte sie sich von ihrer besten Seite als Diplomatin. Von einem Journalisten nach der Position gefragt, die die EU jetzt zur Wahl im Kongo einnimmt, sagte sie zunächst: "Im Kongo haben Wahlen stattgefunden. Das ist an sich schon ein großer Fortschritt. Und das kongolesische Volk hat mit großer Mehrheit seinen Willen zu einem Wechsel Ausdruck verliehen."
Soweit, so gut. Noch nichts, was darauf schließen ließ, ob die EU den angeblichen Wahlsieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi anerkennt, oder den unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu in seiner Auffassung unterstützt, dass das Wahlergebnis gefälscht worden sei.
Und auch den weiteren Passagen von Mogherini konnte man nur indirekt entnehmen, dass die EU den Sieg von Tshisekedi zumindest nicht aktiv anfechten wird. "Wir haben die Verkündung der definitiven Ergebnisse durch das Verfassungsgericht zur Kenntnis genommen. Die Aufgaben, die sich dem neuen Präsidenten nun stellen, sind groß und verteilen sich auf verschiedene Bereiche: innere Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und guter Regierungsstil. Und wir sind der Auffassung, dass alle diese Aufgaben es nötig machen, dass der Präsident das Volk eint", sagte Mogherini.
Wie gesagt: sehr zurückhaltend und diplomatisch. Und natürlich kann jeder, der will, zwischen den Zeilen deutliche Kritik an dem erkennen, was im Kongo vorgefallen ist.
Ähnlich das, was der Außenminister von Ruanda, Richard Sezibera, als Vertreter der Afrikanischen Union zum Thema Kongo sagte - nämlich: "Die Afrikanische Union hat zur Kenntnis genommen, dass die Einrichtungen der Demokratischen Republik Kongo die endgültigen Ergebnisse verkündet haben."
Die Afrikanische Union hatte das Verfassungsgericht ja dazu aufgerufen, das vorläufig proklamierte Wahlergebnis nicht zu akzeptieren und die Stimmen neu auszählen zu lassen. Damit stellte sich die Union zunächst auf die Seite von Fayulu und gab zu erkennen, dass auch sie Betrug hinter dem proklamierten Wahlergebnis vermutet.
Zurzeit wird die Afrikanische Union von Ruanda geleitet. Eins der zwei Probleme, die es bei der Durchsetzung der Forderung zur Neuauszählung gab. Denn die Beziehungen zwischen Ruanda und dem Kongo sind nicht gut. Dass das kongolesische Verfassungsgericht nicht auf eine Forderung eingehen wollte, die aus dem Mund des Präsidenten von Ruanda kam, kann vor diesem Hintergrund verstanden werden.
Außerdem scherten einige Mitgliedsländer der Afrikanischen Union, wie das mächtige Südafrika oder auch Kenia, aus und gratulierten auf eigene Faust schon einmal Tshisekedi zum Sieg. So dass die Afrikanischen Union im Grunde auch nicht anders konnte, als ähnlich diplomatisch wie die EU zähneknirschend das Wahlergebnis zu akzeptieren. Oder, wie es Ruandas Außenminister heute sagte: "Die Afrikanische Union will weiter mit dem Volk der Demokratischen Republik Kongo zusammenarbeiten, um die Herausforderungen zu überwinden, die eventuell noch bestehen auf dem Weg zu einer neuer politischen Ausrichtung."
Damit scheinen die Würfel gefallen. Fayulu sieht sich immer weiter isoliert in seiner Forderung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Was er damit macht, ist noch nicht klar.
Wann Félix Tshisekedi in einer offiziellen Zeremonie zum neuen Präsidenten ernannt werden wird, ist ebenfalls noch nicht klar. Der Noch-Machthaber Joseph Kabila würde das wohl schon gerne am Mittwoch tun. Tshisekedi selbst möchte den Termin laut Nachrichtenagentur AFP wohl gerne noch etwas hinauszögern.
Kay Wagner
