Zwei Erklärungen vom Wochenende sind die Grundlage für die weiter angespannte Situation im Kongo. Zunächst waren es die Worte von Benoît Lwamba Bindu, Präsident des Verfassungsgerichts. Das Gericht musste sich mit dem Einspruch gegen die Gültigkeit der Präsidentschaftswahlen befassen. Überraschend war Félix Tshisekedi von der offiziellen Wahlkommission mit gut 38 Prozent zum Sieger erklärt worden.
Doch angeblich soll das Ergebnis nicht dem tatsächlichen Votum der Wähler entsprechen. Mehrere Quellen, darunter die einflussreiche Bischofskonferenz im Kongo, sehen den zweiten Oppositionskandidaten Martin Fayulu als Sieger. Rund 60 Prozent der Stimmen soll er bekommen haben.
Die Frage war nun, ob das Verfassungsgericht Fayulus Klage gegen die Wahl zulässt, oder nicht. Das Gericht tat es nicht. Sein Präsident sagte in der Nacht von Samstag auf Sonntag: "Ich erkläre hiermit - gewählt mit einfacher Mehrheit - Herrn Tshisekedi Antoine Félix Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo."
Damit war das Urteil gefallen, der Einspruch von Fayulu gegen das Wahlergebnis vom Tisch. Doch Fayulu will seine Niederlage nicht hinnehmen. Schon kurz nach dem Urteil stellte er sich vor seinen Anhängern hinter ein Mikrofon und verkündete seinerseits: "Ich sehe mich künftig als den einzig legitimen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo an. Ab sofort rufe ich das kongolesische Volk dazu auf, niemanden anzuerkennen, der sich unrechtmäßig als solcher bezeichnet, oder auf irgendeine Anordnung zu hören, die von einer solchen Person ausgesprochen wird."
Fayulu rief seine Anhänger gleichzeitig dazu auf, bei Protesten keine Gewalt anzuwenden. In der Hauptstadt Kinshasa blieb es dann am Sonntag auch ruhig. Im Landesinneren sah das wohl anders aus. Die VRT berichtete am Sonntagabend von 84 Toten und mehreren hundert Festnahmen.
Ausschreitungen in Kinshasa
Am Montag rief Fayulu seine Anhänger dazu auf, in Kinshasa zu protestieren. Rund 300 Menschen versammelten sich im Zentrum der Stadt. Laut französischer Nachrichtenagentur AFP kam es dabei auch zu Angriffen von Fayulus Anhängern auf Anhänger von Tshisekedi. Mehrere andere Gewalttaten, auch durch Polizisten, wurden gemeldet.
Die eigentlich für Dienstag vorgesehene Vereidigung des neuen Präsidenten wird unterdessen wohl auf Donnerstag verschoben. Das soll sich am Montag in den Abendstunden entscheiden.
Die internationale Gemeinschaft reagiert bislang zurückhaltend und gespalten auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Außenminister Didier Reynders sagte am Sonntag: "Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass der ganze Prozess transparenter abgelaufen wäre. Mit größerem Eifer bei der Überprüfung der Stimmen um zu erkennen, ob die Ergebnisse richtig wiedergegeben wurden. Jetzt muss man vor allem darauf warten, wie das Volk im Kongo selbst und wie die Region darauf reagiert."
Mit der Region meint Reynders die anderen afrikanischen Länder. Die Afrikanische Union, die zuvor das kongolesische Verfassungsgericht dazu aufgerufen hatte, die Stimmen neu auszählen zu lassen, teilte lediglich mit, die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen. Innerhalb der Union gibt es Spannungen. Einige wichtige Mitgliedsländer wie Südafrika, Kenia, Burundi und Tansania haben Tshisekedi mittlerweile zum Wahlsieg gratuliert. Die meisten Nachbarländer des Kongo dagegen blieben stumm.
Auch die Europäische Union gibt sich bislang zurückhaltend. é"Die Lage im Kongo wurde heute von den Außenministern der EU diskutiert", sagte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini am Montagmittag in Brüssel. "Und wir haben uns auf zwei Dinge verständigt: erstens, dass wir eine gemeinsame europäische Position festlegen und vertreten wollen. Zweitens, dass wir so viel wie möglich zu diesem Thema aus dem Treffen der Minister mit unseren Freunden der Afrikanischen Union ziehen wollen, das heute Abend stattfindet", fügte sie hinzu.
Das Treffen zwischen EU und Afrikanischer Union geht bis Dienstag. Für 15:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Dann, so Mogherini, könne sie sicher mehr zur Lage im Kongo sagen.
Kay Wagner
