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EU-Gipfel hält sich zusätzliche Russland-Sanktionen offen

14.12.201807:32
  • Brüssel
  • Russland
EU-Gipfel in Brüssel
Bild: Emmanuel Dunand/AFP

Die EU-Staaten halten sich zusätzliche Sanktionen gegen Russland offen. Die EU sei bereit, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschließen, heißt es in einer beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung.

Es gebe "keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt." Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs allerdings nur Hilfe für Gebiete der Ukraine an, die besonders vom Konflikt mit Russland betroffen sind. Sie könnte nach Angaben von Diplomaten unter anderem aus zusätzlicher finanzieller Unterstützung bestehen.

Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag die von den Finanzministern vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM absegnen. Der ESM vergibt gegen Spar- und Reformauflagen Kredite an Staaten in Notlagen. Künftig soll er früher einschreiten können, um Finanzkrisen rechtzeitig zu verhindern.

Das große Streitthema Migration steht ebenfalls am Freitag auf der Tagesordnung des Gipfels. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird positiv vermerkt, dass es 2018 vermutlich so wenige illegale Grenzübertritte geben wird wie zuletzt 2014.

dpa/est

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