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Michel erhält in Marrakesch viel Applaus

10.12.201809:0610.12.2018 - 16:05
  • Charles Michel
  • Marokko
Premierminister Charles Michel in Marrakesch (Bild: Eric Lalmand/Belga)
Premierminister Charles Michel in Marrakesch (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Der UN-Migrationspakt ist angenommen. Im marokkanischen Marrakesch stimmten am Montagmorgen rund 150 Vertreter der Mitgliedsstaaten zu. Nächste Woche soll der Migrationspakt dann in New York unterzeichnet werden. Ein nicht bindendes Rahmenabkommen, dass in Europa und weltweit für einige Debatten gesorgt hat und sorgen wird.

Premierminister Michel hat in Marrakesch den UN-Migrationspakt verteidigt. Belgien werde damit auf der guten Seite der Geschichte stehen, sagte Michel.

Zuvor hatten Vertreter von rund 150 Staaten den Pakt angenommen. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz stimmten sie dem Text per Akklamation formal zu.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte im Vorfeld für das Abkommen geworben. Der Pakt greife nicht in die nationale Gesetzgebung ein. Er appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Vertrag beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken.

Belgien hatte sich im Sommer mit großer Mehrheit hinter das Abkommen gestellt. Die flämischen Nationalisten änderten später jedoch ihre Meinung. Am Wochenende ist die Regierung am Streit über den Migrationspakt zerbrochen.

Der UN-Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend ist. Unter anderem geht es darum, illegale Migration zu bekämpfen. Das Papier ist die erste globale Vereinbarung zu den Leitlinien der Migration.

Am 19. Dezember wird die UN-Generalversammlung den Migrationspakt offiziell verabschieden.

Misereor begrüßt UN-Migrationspakt

belga/dpa/rtbf/vrt/cd/jp/vk

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