Innenminister verabschieden sich vom Zeitplan zur Aufstockung der Frontex-Truppen

Bis die neue EU-Grenzschutztruppe ihre geplante Stärke von 10.000 Beamten erreicht, wird deutlich mehr Zeit vergehen, als von der EU-Kommission vorgesehen.

Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl erklärte bei EU-Beratungen in Brüssel, dass eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei. Kickl sagte, die EU dürfe die einzelnen Mitgliedstaaten nicht überfordern, die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten.

Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

Weil sich viele EU-Staaten zu den Frontex-Plänen der EU-Kommission sehr kritisch äußerten, hatte die aktuelle österreichische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken.

br/dpa/km

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