Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte am Dienstagabend, die Ziele änderten sich nicht. Italien brauche diesen Haushalt, um wieder auf die Beine zu kommen.
Die Regierung in Rom verlangt für ihren Haushalt mehr Flexibilität für Sonderausgaben nach dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern. Geplant ist eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, obwohl Italien auf einem riesigen Schuldenberg sitzt.
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den Etat-Entwurf eines Mitglieds wegen zu hoher Neuverschuldung abgelehnt hat. Sie hatte Rom ultimativ aufgefordert, den Entwurf nachzubessern.
Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Das wäre allerdings vor allem Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker in der Regierung, die gerne ein Brüsseler Spardiktat für die lahmende Wirtschaft in Italien verantwortlich machen.
Der Haushaltsstreit Italiens mit der EU hat auch die Finanzmärkte des Landes unter Druck gesetzt. Sowohl bei Staatsanleihen als auch bei italienischen Aktien gab es im frühen Handel deutliche Kursverluste.
dpa/jp/est
