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Italienische Regierung verteidigt Haushaltspolitik

22.10.201814:15
  • Europäische Union
  • Italien
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria am 18.10.218 in Rom
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria am 18.10.218 in Rom (Bild: Alberto Pizzoli/AFP)

Die italienische Regierung verteidigt gegenüber der EU ihre Pläne, mehr Schulden aufzunehmen. Ein entsprechendes Schreiben ging am Montagmittag bei der EU-Kommission in Brüssel ein.

Der Haushaltsentwurf für 2019 entspreche zwar nicht dem Euro-Stabilitätspakt. Man habe sich dennoch zu diesem Schritt entschlossen, weil er nötig sei, um Wachstum und Investitionen zu fördern, so der italienische Finanzminister Giovanni Tria.

Die EU-Kommission hatte den Etatentwurf aus Rom kritisiert und bis Montagmittag eine Stellungnahme verlangt. Sie will am Dienstag das weitere Vorgehen festlegen.

Die Regierung in Rom aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach dem Stabilitätspakt sind bis zu drei Prozent erlaubt. Aufgrund seiner sehr hohen Gesamtverschuldung ist Italien dennoch verpflichtet, sein Defizit abzubauen.

dlf/dop

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