EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer "schweren Geburt". Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss.
Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich auch durch.
Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein. Allerdings wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten sowie Sonderregeln für Nischenhersteller. Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich, wie die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte. Sie zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung.
Mehrere Länder hatten jedoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangt und äußerten sich tief enttäuscht, darunter Irland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. Auch das Europaparlament hat weitergehende Ziele gesetzt: Die Abgeordneten wollen ebenfalls eine Senkung der CO2-Werte um 40 Prozent bis 2030. Es dürften also weitere schwierige Verhandlungen folgen, um letztlich die Gesetzgebung abzuschließen.
Die Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen.
Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen - also zum Beispiel reine Elektroautos. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, so die Argumentation der Befürworter.
Die EU-Umweltminister hatten sich zuvor darauf geeinigt, die Klimaziele der Gemeinschaft bis 2020 möglicherweise zu erhöhen. Mit dieser Position geht die EU in die nächste Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember.
dpa/cd/km
