Das EU-Parlament wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden soll. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In einem Berichtsentwurf übt der Innenausschuss des Parlaments scharfe Kritik an der Politik der derzeitigen ungarischen Regierung um den Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der sieht sich und sein Land als das Opfer einer Strafmaßnahme wegen seiner harten Haltung in der Asyl- und Migrationspolitik.
Man stelle fest, dass es in Ungarn eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gebe", heißt es in einem Bericht des EU-Innenausschusses. Ungarn habe also eine Reihe von Institutionen beziehungsweise Sicherheitsriegeln außer Kraft gesetzt oder ausgehöhlt, so dass man eigentlich nicht mehr von Demokratie sprechen kann.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht das anders. In einer Rede vor dem EU-Parlament sagte Orban, sein Land solle gestraft werden, weil es eine harte Haltung in der Migrationspolitik einnehme.
Das sei völlig absurd, reagierte die Berichterstatterin des Innenausschusses, die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini. Es gebe keine freien Medien mehr in Ungarn, die Menschen seien nicht mehr gleich vor dem Gesetz, Orban und die Leute aus seinem Umfeld machten sich die Taschen voll. Hier gehe es nicht um Migration.
Alles fokussiert sich jetzt auf die EVP, die Europäische Volkspartei. Orbans Partei Fidesz ist Teil der EVP. Dennoch gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abgeordneten dürfen frei abstimmen. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land, gegen das ein EU-Strafverfahren eingeleitet würde.
Roger Pint
