Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. In einem Schreiben an Premierministerin Theresa May erklärte Davis, der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde.
May widersprach dem. Die Premierministerin hatte am Freitag verkündet, die Regierung habe sich auf eine neue Brexit-Strategie verständigt. Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet.
Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.
May soll Premierministerin bleiben
Der zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Davis sagte in einem Interview mit der BBC, er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen. Theresa May sei eine gute Premierministerin. Er wolle nicht ihren Platz einnehmen.
Als Begründung für seinen Rücktritt nannte Davis Differenzen über die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin. Er fürchtet, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen.
Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer.
Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert.
dpa/est
