"Unter dem Motto 'Ein Europa, das schützt' wollen wir alles tun, um den Europäerinnen und Europäern mehr Sicherheit auch durch den Kampf gegen illegale Migration zu bieten." Diese Worte aus dem Mund von Kurz überraschten nicht.
Der konservative Politiker regiert in Österreich mit Rechtspopulisten zusammen. Auf europäischer Ebene tat sich Kurz bislang häufig mit Ideen zum Kampf gegen illegale Einwanderung hervor.
Daneben will Österreich aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Außenbeziehungen der Union stärken. Der Westbalkan gehöre mittelfristig in die EU, sagte Kurz. Sein Land wolle sich dafür einsetzen, dass die Staaten des Westbalkans weiter an die EU herangeführt würden.
Ansonsten ist sich der 31-jährige Kurz darüber bewusst, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich als Inhaber der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft relativ klein sind. Seitdem die EU einen ständigen EU-Ratspräsidenten hat - zurzeit ist dies der Pole Donald Tusk - ist die Bedeutung der nationalen Ratspräsidentschaften deutlich zurückgegangen. Meistens geht es nur darum, die aktuellen Aufgaben der EU-Einrichtungen, die sowieso anstehen, nach besten Kräften zu unterstützen.
Kay Wagner
