Neues europäisches Militärprojekt in Luxemburg aus der Taufe gehoben

Neun EU-Staaten haben am Montag den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet. Auch Großbritannien zählt dazu.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und der deutsche Außenminister Heiko Maas am 25.6.2018 in Luxemburg

Bild: John Thys/AFP

Die Verteidigungsminister unterzeichneten in Luxemburg eine Erklärung zu einer sogenannten europäischen Interventionsinitiative. Die Staaten sollen enger zusammenarbeiten, um in Krisensituationen schneller militärisch reagieren zu können.

Von einer gemeinsamen europäischen Armee ist noch keine Rede. Für Belgien unterzeichnete Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) die Vereinbarung.

Den Vorschlag für die Interventionsinitiative hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht. Er will damit auch sicherstellen, dass die Atommacht Großbritannien nach dem geplanten EU-Austritt Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft bleibt. Zudem ist auch Dänemark beteiligt, das sich traditionell nicht an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beteiligt.

Auch das Wahlergebnis in der Türkei sowie der Streit über die europäische Flüchtlingspolitik dürften zur Sprache kommen. Die Außenminister werden noch zu anderen Themen tagen. Ein Schwerpunkt der Gespräche soll dabei die Lage im Jemen sein. Der seit 2015 anhaltende Bürgerkrieg in dem Land gilt laut den Vereinten Nationen als weltweit schlimmste humanitäre Krise, die sich weiter zuzuspitzen droht.

Neue Sanktionen gegen Venezuela und Myanmar

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuela und Myanmar abermals verschärft. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Luxemburg, gegen elf weitere Vertraute des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Einreiseverbote und Vermögenssperren zu verhängen. Die betroffenen Personen seien verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sowie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, hieß es zur Begründung. Die Präsidentenwahl im vergangenen Monat sei weder frei noch fair gewesen.

Außerdem hat die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs aus Myanmar verhängt. Die sieben betroffenen Beamten aus Armee, Polizei und Grenzschutz seien maßgeblich an der Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya beteiligt gewesen, erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg. Die Regierung von Myanmar, an der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi beteiligt ist, sei aufgefordert, im gesamten Land für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.

dpa/km

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