Asylstaatssekretär Theo Francken zeigte sich enttäuscht. Die Europäische Union schaufele sich ihr eigenes Grab. Man sehe bereits jetzt, dass die Regierungen in vielen Ländern nach rechts drifteten. Wenn es keine Einigung über die Asylpolitik gebe, dann würden die EU und der Schengen-Raum innerhalb von fünf Jahren verschwunden sein, sagte Francken.
Mehrere europäische Länder wehren sich gegen eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Deshalb kommt die geplante Asylreform seit 2016 kaum voran. Das Treffen am Dienstag in Luxemburg war das letzte vor dem EU-Gipfel Ende des Monats. Dann werden sich erneut die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen.
Drei-Stufen-Plan
Diskutiert wurde in Luxemburg über den aktuellen Vorschlag, den die bulgarische Ratspräsidentschaft auf den Tisch gelegt hatte. Er sieht drei Stufen vor: Bei einem leicht übermäßigen Zustrom von Migranten in ein Land würde die EU-Kommission ein System aktivieren, das den betroffenen Ländern unter anderem technische, aber auch finanzielle Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig dazu bereiterklären, Asylbewerber aus diesen Staaten aufzunehmen und würden dafür Geld aus EU-Töpfen bekommen. Diese Phase tritt ein, wenn ein Land 20 bis 40 Prozent über seinem "fairen Anteil" liegt, der auf Basis von Bevölkerungsgröße und Bruttoinlandsprodukt berechnet wird.
Kommen weiterhin Schutzsuchende in das übermäßig belastete Land, liegt es nun an den EU-Innenministern, die nächste Stufe zu zünden. Dies soll erforderlich sein, wenn die Belastung des Landes 40 bis 60 Prozent über seinem "fairen Anteil" liegt. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen werden dann ausgebaut. Hinzu kommt allerdings eine Umverteilung der Asylbewerber. Ein Algorithmus berechnet, welches Land anteilsmäßig wie viele Flüchtlinge übernehmen muss.
Je ein Viertel aller zugewiesenen Schutzsuchenden kann ein Land durch Extrazahlungen an die EU sowie durch die Übernahme von Schutzsuchenden von außerhalb Europas dann noch abwenden. 25.000 bis 35.000 Euro an die EU würden dann je nicht-übernommenen Asylbewerber fällig, wie es aus EU-Kreisen heißt.
Reicht all das nicht aus, wird das Problem zur Chefsache. Liegt ein Staat mehr als zwei Jahre hintereinander 60 Prozent über seinem "fairen Anteil", müssen die Staats- und Regierungschefs über den Ausbau aller bisherigen Maßnahmen entscheiden - und weitere Lösungen finden.
vrt/dpa/km
