Frankreich will nach Angriffen in Syrien diplomatisch aktiv werden

Nach den Luftangriffen in Syrien werden erneut Forderungen lauter, den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Frankreich kündigte dazu einen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene an.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag (Bild: François Guillot/AFP)

Wie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian im Interview mit TF1 ankündigte, stünden bereits Montag Initiativen im UN-Sicherheitsrat in New York und in Brüssel beim Außenministertreffen an – „um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen“.

Die Streitkräfte von den USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zu Samstag mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Die syrische Armee war seit Tagen in Alarmbereitschaft und hatte sich von Stützpunkten zurückgezogen. Die drei Staaten reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus, bei dem nach Angeben von Zivilschützern Dutzende Menschen starben.

Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen aus Ost-Ghuta hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Gebiet zurückerlangt. Ost-Ghuta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden war, sei von „Terroristen“ befreit, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte am Samstag. Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt verlassen.

Im Norden Syriens erschütterte am späten Abend eine schwere Explosion ein Gebiet, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.

USA vs. Russland

US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete den Angriff am Rande des Amerika-Gipfels in Peru als moralisch richtig. Der Einsatz habe Syriens Fähigkeiten, chemische Waffen einzusetzen, erheblich geschwächt. Die Regierung in Damaskus werde dafür bezahlen, sollte sie erneut chemische Waffen einsetzen. Seine Regierung sei sich „absolut sicher“, dass die Regierung hinter dem Angriff in Duma stehe.

Russland spricht von einer Inszenierung der Attacke und weist den Vorwurf einer Mitverantwortung ebenso zurück wie Syrien. Die USA drohten zudem mit weiteren Attacken, sollte erneut Giftgas in dem Bürgerkriegsland zum Einsatz kommen. Die US-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Russland scheiterte in dem Gremium aber mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte.

Sämtliche Nato-Staaten hatten sich in einer Sondersitzung des Nordatlantikrats hinter die Angriffe gestellt, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtete. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben, betonte er.

UN-Sicherheitsrat tagt nach Angriff in Syrien – Russland scheitert mit Resolution

dpa/rkr/km

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3 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Die beste „diplomatische Aktivität“ dieser Franzosen bestünde darin, für sämtliche verursachte Kriegsschäden finanziell und humanitär bedingungslos aufzukommen durch Reparationszahlungen an alle Geschädigten sowie bedingungslose Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

  2. Carl Schumacher

    Herr Drescher !
    Vielleicht sollten Sie diese Forderung „für sämtliche verursachte Kriegsschäden finanziell und humanitär bedingungslos aufzukommen“ an den russischen Präsidenten stellen, nein?
    Warum soll Frankreich, warum soll der Westen für etwas bezahlen dass nur durch Putin möglich wurde?

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    Ja so ist das – Schuld sind immer die anderen. Früher die Juden, dann die Deutschen, jetzt die „Böhsen Sowjets“. Nur selber nicht das Selbstbewußtsein besitzen, eigene Fehler auch mal zuzugeben bzw. die wirklichen Täter all der ganzen der Kriegsaggressionen auch mal beim Namen zu nennen. Einschließlich der Abbezahlung sämtlicher Kriegsschuld vom Kongogräuel an bis heute wie es Deutschland vorbildlich nach dem 2. Weltkrieg gemacht hat.

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