In dem Bericht attestiert die EU der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Das melden die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die "Welt am Sonntag". Die Türkei habe sich mit großen Schritten von der EU entfernt, heißt es in dem Bericht. Unter den jetzigen Umständen werde man keine neuen Kapitel in den Beitrittsverhandlungen aufschlagen.
Ankara müsse aus Sicht der EU-Kommission zudem den seit etwa zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 verhängt worden. Er beschneide die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und greife in Bürgerrechte und politische Rechte ein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte unlängst den EU-Beitrittswunsch seines Landes bekräftigt und erklärt, dieser Beitritt bleibe strategisches Ziel. Praktisch liegen die Gespräche darüber wegen der Situation in der Türkei jedoch schon seit geraumer Zeit auf Eis.
dlf/dpa/rkr
