2019 sind Europawahlen, und sie werden erstmals ohne Großbritannien stattfinden. Die Gipfelteilnehmer sollten am Freitag dazu Stellung nehmen, was mit den frei werdenden Sitzen im Europaparlament geschehen soll. Ergebnis: Das Parlament soll schrumpfen. Von 751 Abgeordneten auf 705. Die britischen Abgeordneten sollen also erst einmal nicht ersetzt werden. Die Plätze bleiben frei, um Platz für Abgeordnete aus möglicherweise neuen Mitgliedstaaten zu haben. Außerdem gewinnen einige Länder ein paar Sitze hinzu, deren Einwohnerzahl sich erhöht hat. Kein einziges Land soll Sitze verlieren.
Das System der "Spitzenkandidaten", das bei den vergangenen Europawahlen erstmals eingeführt wurde, lehnten die Gipfelteilnehmer zwar nicht ab. Aber einen Automatismus daraus abzuleiten, wer der neue EU-Kommissionspräsident wird, das soll nicht wieder passieren.
Bei den letzten Europawahlen war jede Fraktion im Parlament mit einem europaweiten Spitzenkandidaten angetreten. Der Kandidat der stärksten Fraktion, Jean-Claude Juncker von der konservativen EVP, wurde dann auch tatsächlich zum Kommissionspräsidenten gewählt. Das Parlament hatte das als einen Erfolg gewertet bei den Bemühungen, die EU demokratischer und transparenter zu gestalten.
Die EU-Mitglieder wollen mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Darauf haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Die EU will in Zukunft ihre Außengrenzen besser vor illegaler Einwanderung schützen.
Nicht durchsetzen konnte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorschlag, EU-Fördermittel an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Dagegen sprachen sich vor allem die osteuropäischen Länder aus. Kritik an diesem Vorstoß kam auch von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.
Auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Haushaltsdiskussionen konnten sich die Gipfelteilnehmer aber nicht einigen. Dabei geht es um die Frage der Finanzierung nach dem Brexit. Deutschland und Frankreich sind prinzipiell bereit, mehr an die EU zu zahlen, die Niederlande beispielsweise sind dagegen. Belgien wollte sich noch nicht festlegen.
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