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  • 80 Jahre BRF
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EU-Gipfel gibt grünes Licht für Start der zweiten Brexit-Verhandlungsphase

15.12.201713:1015.12.2017 - 19:00
  • Brexit
  • Brüssel
Premierminister Charles Michel am 15.12.2017 beim Gipfeltreffen in Brüssel (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)
Premierminister Charles Michel am 15.12.2017 beim Gipfeltreffen in Brüssel (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel auf die Eröffnung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verständigt. In dieser zweiten Phase soll es um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritt des Landes aus der EU gehen.

Um Dinge wie einen EU-Finanzminister oder einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Länder - darum hatte es eigentlich gehen sollen. Die EU-Kommission hatte erst vergangene Woche dazu Vorschläge gemacht, die auf den Blick ähnlich aussehen, wie die des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Doch schon im Vorfeld des Gipfels war klar, dass die meisten EU-Staaten solchen Plänen nicht zustimmen würden. Trotzdem wollen die Staaten zusammenrücken. Sie wollen weiter daran arbeiten, ihre nationalen Finanzen zu stabilisieren und damit das Vertrauen der Partner zu erhöhen. In einem halben Jahr soll dann geschaut werden, ob die Zeit reif für weitere Schritte ist.

Beim Brexit hat sich Großbritannien gewünscht, in zwei Phasen die Abkoppelung von der EU zu schaffen. Zwei Jahre lang sollen nach dem Austritt zunächst noch die Regeln des EU-Binnenmarktes zwischen EU und Großbritannien gelten. Danach erst sollen die noch zu definierenden neuen Regeln greifen. Die EU ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Aber: "Keiner ist naiv", sagte dazu Premierminister Charles Michel. "Wir wissen alle, dass diese nächste Verhandlungsphase komplex und schwierig wird."

Für Belgien seien diese Verhandlungen aber enorm wichtig. Denn Belgien habe nun mal enge Beziehungen zu Großbritannien, gerade im Bereich der Wirtschaft.

Daneben tauschten sich die Gipfelteilnehmer auch noch über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus.

Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bis März über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verständigen. Das sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion lägen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, sagte sie weiter. (dpa/fs)

EU-Gipfel: Keine Einigung beim Thema Flüchtlinge und Jerusalem

Kay Wagner

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