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  • 80 Jahre BRF
-

Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel

14.12.201715:0014.12.2017 - 18:55
  • Brüssel
  • Europäische Union
EU-Ratspräsident Tusk (Bild: Xinhua Ye Pingfan/BELGA)
EU-Ratspräsident Tusk (Archivbild: Xinhua Ye Pingfan/BELGA)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr in Brüssel zusammengekommen. Dabei steht zunächst eine Grundsatzdebatte an, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte kommenden Jahres doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte.

Etliche Staats- und Regierungschefs äußerten sich vorab kritisch oder ablehnend über die Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Umverteilungspolitik von Flüchtlingen nicht konsensfähig und somit letztlich wirkungslos sei. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren, hieß es.

Die Kommission hat vor kurzem Ungarn, Polen und Tschechien verklagt, weil sie verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht umgesetzt haben.

Auch die geplanten Reformen der Eurozone spalteten die EU, sagte Tusk kurz vor Gipfel-Beginn. Bei der Wirtschafts- und Währungsunion verlaufe die Trennlinie zwischen Nord und Süd, bei der Migration zwischen Ost und West. Dabei zeigten die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie nur geschlossen auftrete.

Weitere Topthemen auf der Gipfelagenda am Donnerstagabend sind der Start der europäischen Verteidigungsunion, die mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen sowie die amerikanische Israel-Politik.

An dem Brüsseler Gipfeltreffen nimmt auch die britische Premierministerin Theresa May teil. Sie hatte am Mittwochabend im Londoner Unterhaus eine Abstimmungsniederlage erlitten. Die Abgeordneten sicherten sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht beim Brexit-Abkommen.

dpa/mh/jp/mh

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