Theresa May will Brexit-Datum in Austrittsgesetz festschreiben

Die britische Premierministerin Theresa May will das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben.

Die britische Premierministerin Theresa May

Bild: Niklas Hallen/AFP

Das machte May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ deutlich. Das Datum ist der 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase im Parlament geht.

Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen wollen. Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern.

dpa/sh

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