Katalonienkrise: EU-Parlamentspräsident stärkt Spanien den Rücken

Der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani hat in der Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien Madrid den Rücken für sein Vorgehen gegen die katalanischen Separatisten gestärkt.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Ohne die beiden Konfliktparteien namentlich zu nennen, stellte Tajani klar, dass der Rechtsstaat und die Einhaltung seiner Gesetze in der Europäischen Union über allem stehen müsse. Tajani war am Freitagabend zusammen mit den Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Rates Gast in der spanischen Stadt Oviedo, wo den drei Präsidenten ein Preis für die Verdienste der Europäischen Union verliehen wurde.

Die Rede von Tajani muss Spaniens Ministerpräsident Rajoy runter gegangen sein wie süßer Honig. Sollte er noch letzte Zweifel daran gehabt haben, ob sein unnachgiebiges Verhalten gegenüber den Separatisten in Katalonien den Segen der EU haben könnte, Tajani räumte diese Zweifel aus.

Auf Spanisch sagte der Italiener: „Einige unter uns streuen Zwietracht und missachten bewusst Gesetze. Ich glaube, es ist notwendig, diese Leute daran zu erinnern, wie wichtig die Einhaltung des Rechtsstaats ist.“ Mehr als 20 Sekunden applaudierten Rajoy, das spanische Königspaar und die anderen Gäste im Saal nach diesen Sätzen von Tajani. Lang andauernde Standing Ovations gab es auch am Ende seiner Rede.

Anders als bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Diese blieben zurückhaltender in ihren Reden. Juncker verzichtete ganz auf Anspielungen auf die Krise. Tusk teilte den Spaniern folgendes mit:
„Gewalt löst nichts, Dialog ist immer besser als Konflikt, das Gesetz sollte von allen Akteuren des öffentlichen Lebens immer beachtet werden. Harmonie ist besser als Chaos.“

Kay Wagner - Foto: Miguel Riopa/AFP

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Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Man kann Tatjani nur Recht geben. Die Einhaltung des Rechtsstaates muss oberste Priorität haben. Und jeder Angriff auf den Rechtsstaat muss abgewehrt werden. Nur innerhalb eines Rechtsstaates kann eine Region wie Katalonien mehr Autonomie bekommen.

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