Die EU-Kommission soll entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Das Geld, das die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts zur Verfügung stellt, soll dagegen nicht von den Kürzungen betroffen sein.
„Einig waren wir in zwei Dingen: Erstens, dass wir die Kommission bitten, die Vorbeitrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen.“ So fasste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Diskussion zum Thema Türkei am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel zusammen.
Bei den Vorbeitrittshilfen geht es um 4,4 Milliarden Euro, die die EU der Türkei für die Zeit zwischen 2014 und 2020 eigentlich versprochen hat. Geld, mit dem die Türkei Reformen auf den Weg bringen soll, um die Beitrittskriterien der EU zu erfüllen. Von diesem Geld soll jetzt weniger fließen. Grund dafür sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, so Merkel. Die Situation der Menschenrechte habe sich deutlich verschlechtert, sei absolut unbefriedigend.
Belgiens Premier Charles Michel teilt die deutsche Position. „Wir unterstützen den Vorschlag, der zum Ziel hat, die Auszahlung der Gelder für die Türkei im Hinblick auf ihren Beitrittsprozess zumindest in eine neue Richtung zu lenken“, sagte Michel.
Und auch im zweiten Punkt hinsichtlich der Türkei war er mit Merkel einer Meinung: Die drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei noch zur Hilfe von Flüchtlingen überweisen soll, werden weiter fließen. Denn da mache die Türkei eine gute Arbeit. Wörtlich sagte Merkel: „Eindeutig war die Stellungnahme aller dazu, dass wir es sehr achten, anerkennen und unterstützen, dass die Türkei so viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut.“
Kay Wagner - Foto: Thierry Roge, belga
