Das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auf längere Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte. "Haben wir keine Angst, gehen wir voran", sagte der 39-Jährige am Dienstag vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität. Widerspruch gegen seine weitgehenden Pläne ist programmiert. Das Thema "EU-Steuer" sorgte in Brüssel bisher stets für erregte Debatten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte Macrons Rede. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", teilte Juncker via Twitter mit. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019. Juncker lobte Macrons Rede als "sehr europäisch" und schrieb: "Europa braucht Mut."
Finanzsteuer und Verteidigung
Macron will außerdem die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Großbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen, sagte Macron bei seiner Grundsatzrede. Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise intensiv diskutiert.
Außerdem schlug Macron einen einheitlichen Mindestsatz für die Unternehmensteuern in den Ländern der Europäischen Union vor, forderte ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe und eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Für die Flüchtlingspolitik regte er eine europäische Asylbehörde und eine gemeinsame Grenzpolizei an.
Großbritannien, das 2019 aus der Union ausscheiden will, könnte in einer reformierten EU wieder seinen Platz finden, meinte der seit Mai amtierende Macron, der mit einem explizit proeuropäischen Programm die Wahl gewonnen hatte. Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben. "Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit", sagte Macron.
Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das - oft als verkrustet kritisierte - Land zu reformieren.
Rückendeckung
Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. "Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren", kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, auf Twitter. "Beginnen wir jetzt mit der Diskussion."
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, schrieb: "So muss es sein! Lasst uns Europa voranbringen!"
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