Die Behörde forderte die EU-Staaten am Donnerstag zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.
Vizepräsident Jyrki Katainen erläuterte zudem die Vorschläge zum Freihandel, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede im Europaparlament gemacht hatte. Dazu zählt die "Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen".
Gemeint ist, dass der Aufkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen vorab genauer angeschaut wird. Dies zielt vor allem auf Investitionen chinesischer Staatskonzerne. Katainen nannte als Beispiel Firmen, die zuvor europäische Fördergelder bekommen haben oder grenzüberschreitend von Bedeutung sind.
In dem Fall sollen Mitgliedsstaaten vorab Informationen über geplante Investitionen austauschen. Ob diese Geschäfte genehmigt werden, liege aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Zwölf von 28 EU-Ländern haben nationale Regeln zum Investitionsschutz.
Ebenfalls in Reaktion auf Kritik von Globalisierungsgegnern veröffentlichte die EU-Kommission diesmal die Entwürfe ihrer gewünschten Verhandlungsmandate. Sie will die Abkommen so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssen, wie Handelskommissarin Cecilia Malmstrom sagte.
Auch das ist eine Lehre aus dem Streit über den Handelspakt Ceta mit Kanada, der auch von Mitgliedsländern ratifiziert werden muss und voriges Jahr zeitweise durch Widerstand aus der belgischen Region Wallonie blockiert war. Der Vertrag wurde dann doch noch geschlossen und tritt nächste Woche vorläufig in Teilen in Kraft.
Juncker hatte am Mittwoch auch Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland angekündigt.
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